Bericht von der Jahrestagung

Einen Bericht dazu finden Sie im November Rundbrief
Der Originaltext von Dr.Nihaya Daoud in englisch finden Sie auf der englischen website http://nswas.org/IMG/pdf/envisioning-the-future.pdf, hier folgt die deutsche Übersetzung und ein ausführlicherer Bericht vom Vortrag von Frau Dr. Christina Pfestroff."

Welchen Beitrag können Deutschland und die EU zu einer gemeinsamen Zukunft für Juden und Araber im Nahen Osten leisten?

Der Vortrag von Dr. Christina Pfestroff stand unter der Frage, welchen Beitrag Deutschland und die EU zu einer gemeinsamen Zukunft für Juden und Araber im Nahen Osten leisten können. Frau Pfestroff ist als Beraterin verantwortlich für die gemeinsamen Aktivitäten des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) im Rahmen der Gemeinsamen Initiative humanitäres Völkerrecht Nahost.

„Die zentrale Herausforderung für Deutschland und die EU ist“, so Pfestroff, „mehr Sicherheit für die Bevölkerungen Israels und der Palästinenser zu gewährleisten. Sicherheit und Gerechtigkeit können dabei nicht voneinander getrennt werden.“ Das sei nicht nur eine wichtige entwicklungspolitische Einsicht. Schon die biblische Prophetie erinnere an diesen Zusammenhang: Die Wirkung der Gerechtigkeit wird Friede sein und das Ergebnis der Gerechtigkeit Ruhe und Sicherheit für immer (Jesaja 32,17).“

Christina Pfestroff betonte, dass die internationale Gemeinschaft in der Pflicht sei, sich für eine gemeinsame sichere Zukunft der Menschen in der Region zu engagieren. Insbesondere müsse sie ihrer Verantwortung nachkommen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durchzusetzen. Systematische Verstöße – durch welche Konfliktpartei sie auch immer verübt würden – dürften nicht hingenommen werden. „Jede Form von Anerkennung, Beihilfe oder Unterstützung von Maßnahmen, die sich rechtswidrig gegen Zivilisten richten, muss sofort beendet werden“, so Pfestroff. Die völkerrechtswidrigen Siedlungen, die Sperranlage mit Mauern und Zäunen auf palästinensischem Gebiet und die internen Checkpoints behinderten die Chancen auf friedliche Entwicklung sehr. Zudem besorge die kirchlichen Hilfswerke die Situation im Gazastreifen außerordentlich. Israel übe hier weiterhin in vielen Bereichen massiv Kontrolle aus – und sei damit weiter verpflichtet, für die Belange der Zivilbevölkerung Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang verwies Pfestroff auf die Position der israelischen Menschenrechtsorganisationen, die von Misereor und dem EED gefördert werden: „Unsere israelischen Partner – wie etwa B’Tselem oder HaMoked – sehen in der Abriegelung des Gazastreifens einen klaren Fall von Kollektivstrafe. Sie fordern, dass die Blockade endlich aufgehoben wird, weil sie eine völkerrechtswidrige Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung darstellt.“

In der Diskussion verwiesen Tagungsteilnehmer/innen darauf, dass nach dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 die EU ein Finanzembargo verhängt hat. Nach Ansicht von Christina Pfestroff zeigt dies, „dass die Europäische Union durchaus willens und in der Lage ist, strikte Konditionalitäten angesichts von Verstößen gegen die geltenden Standards des humanitären Völkerrechts durchzusetzen.“ Denn auch die Palästinenser seien selbstverständlich in der Pflicht, Angriffe auf die Zivilbevölkerung Israels sofort zu beenden. MISEREOR und der EED forderten daher, dass die EU mit gleicher Entschiedenheit unterbindet, dass völkerrechtswidrige Besatzungsmaßnahmen aus EU-Mitteln gefördert werden. Das war beispielsweise jahrelang bei Unternehmen in völkerrechtswidrigen Siedlungen der Fall. Dort hergestellte Produkte erhielten von Israel die Herkunftsangabe „Made in Israel“ – und von der EU bekamen diese Siedlungsprodukte jahrelang unbemerkt Zollvergünstigungen.

Die „Gemeinsame Initiative humanitäres Völkerrecht Nahost“ von Misereor und dem Evangelischem Entwicklungsdienst bemüht sich um einen Dialog mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Zivilgesellschaft. Ziel ist eine völkerrechtskonforme Gestaltung der EU-Außenbeziehungen zu den Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts. „Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik stehen Partnern wie Israel und den Palästinensern viele neue Privilegien offen. Das ist eine große Chance, vertiefte Partnerschaft konsequent an die Bedingung zu knüpfen, dass geltende Menschen- und Völkerrechtsstandards respektiert werden.“